Wildwestmethoden und Nadelstreifen
Um ihre Interessen durchzusetzen, sind die Agrarkonzerne nicht zimperlich bei der Wahl der Mittel. Sie betreiben massive Lobbyarbeit und scheuen weder vor Dumping-Angeboten noch Betrug zurück, um ihre Produkte auf die Märkte und die Märkte samt ErzeugerInnen unter ihre Kontrolle zu bekommen.[33] KritikerInnen werden möglichst mundtot gemacht, wie Arpad Pusztai vom schottischen Rowett-Institut. Seine im September 1998 bekannt gewordene Langzeituntersuchung über gentechnisch veränderte, insektenresistente Kartoffeln führte zu alarmierenden Ergebnissen: Die mit diesen Kartoffeln gefütterten Ratten hatten im Vergleich zu einer Kontrollgruppe um bis zu 10 % verkleinerte innere Organe, weitere Hinweise ließen auf eine Beeinträchtigung des Immunsystems schließen.[34] Es folgten wissenschaftliche Diskreditierung und persönliche Diffamierung, seine Suspendierung an der Universität und Entlassung als Vorsitzender einer Kommission auf europäischer Ebene. Vertreter der Firma Monsanto zeigten Genugtuung; ihr Konzern hatte sich zur rechten Zeit – kurz vor der Veröffentlichung des Pusztai-Reports 1999 [35] – durch fi nanzielle Unterstützung Einfl uss auf das Rowett-Institut gesichert.[36]
Der Fall Percy Schmeiser 1998 entdeckten Detektive des Agrar-Konzerns Monsanto auf den Feldern des kanadischen Rapsbauern und -züchters Percy Schmeiser Roundup Ready-Raps. Dieser ist von Monsanto patentiert: „Die in Raps eingebaute Roundup Ready-Technologie bietet Schutz gegen 145 verschiedene Arten von Unkräutern und Ungräsern“, so Monsanto. Monsanto bezichtigte Schmeiser nun der illegalen Nutzung der patentgeschützten Pfl anzen. Schmeiser betreibt seit Jahrzehnten konventionellen Rapsanbau. Vor Gericht versicherte er, niemals Saat gut des Konzerns gekauft oder wissentlich gesät zu haben. Vielmehr seien seine Felder durch Blütenstaub benachbarter Felder oder Transportverluste vorbeifahrender LKWs kontaminiert wor den. Doch Monsanto gewann in erster Instanz und der Farmer wurde zu empfi ndlichen Schadensersatzzahlungen verdonnert. Schmeiser zog bis vor den kanadischen Obersten Gerichtshof. Unterstützung kam von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und sogar eine kanadische Provinz klinkte sich in den Prozess ein. Mit fünf zu vier Stimmen entschied im Mai 2004 das höchste kanadische Gericht, dass Schmeiser sich tatsächlich der Patentverletzung schuldig gemacht habe. Die Richter waren aber nicht der Meinung, dass der Farmer eine Geldstrafe sowie die Gerichtskosten von Monsanto zahlen müsse. Schmeiser habe keine fi nanziellen Vorteile aus der Patentverletzung gezogen, befanden die Richter. Trotzdem bleibt das Urteil für den kanadischen Farmer nur ein halber Erfolg, machten die Richter doch deutlich, dass sie den Patentschutz über dem Recht der Bäuerinnen und Bauern auf freien Nachbau ansiedeln. Schmeiser fordert nun die Politik auf, zu reagieren und die bäuerlichen Rechte zu sichern: „Das Spielfeld zwischen Bauernrechten und den Rechten der Biotech-Konzerne ist durch dies Gerichtsurteil zugunsten der Konzerne verschoben worden.“
Um neue Märkte zu erschließen und wirksam Abhängigkeiten zu schaffen, gehen die Unternehmen viele Wege. Einer dieser Wege führt über die Gentechnik. Über Jahre wusste der US-Konzern Monsanto davon, dass sein Gensoja aus Argentinien über die Grenzen nach Brasilien geschafft wurde. Dort war der Anbau von gentechnisch verändertem Soja aber verboten und das Land war als gentechfreier Sojalieferant von vielen europäischen Importeuren geschätzt. Nachdem Tatsachen geschaffen worden waren, änderte die brasilianische Regierung die Gesetze und hob das Verbot der Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen auf. 2005 unterzeichnete Präsident Lula da Silva das neue Gentechnik- Gesetz trotz vielfältiger Proteste.
In der globalisierten Welt werden immer mehr Weichen auf internationaler Ebene gestellt. Die großen Agrarunternehmen sind mit ihren Lobbyisten dabei, wenn es darum geht, für sie relevante Themen zu beeinflussen. Im Vorfeld der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) fand sich beispielsweise ein breites, konzernübergreifendes Bündnis von Lobbyisten zusammen, um zunächst in den USA und dann in der Wirtschaftswelt Japans und Europas die Bedeutung geistiger Eigentumsrechte hervorzuheben. Die Wirtschaftsvertreter trugen das Ansinnen, Patente, Sorten, Marken und die Baupläne von Computerchips streng vor Konkurrenz und kollektiver Nutzung zu schützen, erfolgreich an ihre Regierungen heran. So organisierten VertreterInnen von Pfizer und IBM im März 1986 eine Koalition von 13 der wichtigsten US-Konzerne, die sich selbst das Ziel setzte, ein übergreifendes Abkommen über geistige Eigentumsrechte im Rahmen der WTO-Gründungsverhandlungen zu etablieren. Die erlauchte Runde bestand aus Bristol-Myers, DuPont, FMC Corporation, General Electric, General Motors, Hewlett-Packard, IBM, Johnson & Johnson, Merck, Monsanto, Pfi zer, Rockwell International und Warner Communications.37 Das Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistiger Eigentumsrechte (TRIPS) wurde schließlich als ein Vertrag unter dem Dach der WTO unterzeichnet.
Die großen Agrarkonzerne sind auf vielen Gebieten aktiv: Weltweit arbeiten 15 internationale Agrarinstitute (IARCs) am Erhalt der landwirtschaftlichen biologischen Vielfalt (Agrobiodiversität): z. B. das Kartoffelinstitut CIP in Peru 38 oder das Reisinstitut IRRI39 auf den Philippinen. Die Aufgabe des IRRI ist es nach eigener Angabe, die Gesamtproduktion an Nahrung von auf Reis beruhenden Landwirtschaftssystemen zu erhöhen und dabei die Umwelt zu schützen und die natürlichen Ressourcen zu erhalten.40 Entsprechendes gilt für die anderen Agrarforschungsinstitute. Alle 15 Einrichtungen unterhalten umfassende Daten- und Genbanken zu „ihren“ Sorten. Zusammengefasst sind sie in der Consultative Group on International Agricultural Research (CGIAR). Obwohl die Ziele der CGIAR sehr lobenswert klingen, formulieren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Kritik: Weder wurden indigene Gemeinschaf ten bei der Errichtung des Systems ausreichend eingebunden, noch haben sie eine Chance, im teilweise sehr undurchsichtigen Verfahren ihre Forderungen einzubringen.41 Im Jahr 2002 wurden als neue Mitglieder des CGIAR aufgenommen: Israel, Malaysia, Marokko – und die Syngenta-Stiftung. Diese ist zwar nicht die erste privatwirtschaftliche Stiftung in dieser Runde – aber die erste, deren Mutterkonzern direkt Biotechnologie anwendet und genetische Ressourcen verwertet.
Gentechnik und Biopiraterie Die Anwendung von gentechnologischen Methoden ist ein willkommenes Instrument, um Patentanträge möglich zu machen. Hier kann am einfachsten geltend gemacht werden, dass eine neue Erfindung vorliegt, auch wenn alle benutzten Gene natürlichen Ursprungs und an sich keineswegs Erfindungen sind. Bei konventioneller Zucht kommen im Regelfall keine Patente in Frage und nicht in allen Ländern ist der Sortenschutz streng genug, um die bäuerliche Nachzucht zu stoppen (s. auch „Terminatortechnologie“ im Schlusskapitel). Eine erfolgreiche Strategie zur Bindung von LandwirtInnen an den Saatgutanbieter besteht im Angebot von Kombipaketen aus einem Pestizid und Saatgut, dass zuvor gentechnisch gegen das Pestizid resistent gemacht wurde. Da die Gentechnik – zumindest sobald sie flächendeckend eingeführt ist – als höchst profitabel gilt, ist es zusätzlich attraktiv, sie in wichtigen Anbauländern einzuführen.
[33] Siehe z. B. M. Sundermann, Profite und Piraterie – Die Machenschaften des Saatgut-Konzerns Monsanto, Lateinamerikanachrichten, Ausgabe 346, April 2003.
[34] Vgl. S.Ewen/A. Pusztai: Effect of diets containing genetically modifi ed potatoes expressing Galanthus nivalis lectin on rat small intestine, The Lancet Nr. 9187, 1999; P. Fliessner, Der Fall Pusztai oder von Kartoffeln, Ratten und Lektinen, Umweltnachrichten 82/1999; www.umweltinstitut.org/frames/all/m18.htm
[35] www.gene.ch/genet/1999/may/msg00081.html
[36] www.platformgentechnologie.nl/genetech/food/parents/about_Pusztai_nl.shtml – Interview mit Pusztai im Dezember 2000.
[37] P. Drahos/J. Braithwaite, Who Owns the Knowledge Economy? – Political Organising Behind TRIPS,Corner House Briefi ng 32, 2004.
[38] CIP – Centro International de la Papa.
[39] IRRI – International Rice Research Center.
[41] GRAIN, Biopiracy by another name? A critique of the FAO-CGIAR trusteeship system, 2002.