„Recht und billig?“ – die Regelwerke rund um Biopiraterie
Biopiraterie wird von verschiedenen Regelwerken auf unterschiedlichen Ebenen ermöglicht oder sogar gefördert. So finden sich Regelungen auf nationaler Ebene (z. B. das deutsche Patentgesetz), auf EU-Ebene (die Biopatentrichtlinie[47]), in regionalen völkerrechtlichen Verträgen (das Europäische Patentübereinkommen), im TRIPS- Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) und in völkerrechtlichen Umwelt- und Agrarabkommen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Bestimmungen zum pfl anzlichen Sortenschutz in der Landwirtschaft, die in Kapitel 4 thematisiert werden. Die Vielzahl an Institutionen und Regelungsebenen bringt es mit sich, dass die Gesetzeswerke rund um Patente auf Leben und Zugang zu Saatgut auf den ersten Blick widersprüchlich neben- und gegeneinander stehen. Dieses Kapitel soll die Widersprüche aufdecken und die Hintergründe für die Entstehung von Patentrecht im Allgemeinen sowie geistigen Eigentumsrechten an genetischen Ressourcen im Be sonderen darstellen.
[47] Die Biopatentrichtlinie wird in Kapitel 4 dargestellt.