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„Recht und billig?“ – die Regelwerke rund um Biopiraterie

erstellt von dieter zuletzt verändert: 18.01.2006 01:28

Biopiraterie wird von verschiedenen Regelwerken auf unterschiedlichen Ebenen ermöglicht oder sogar gefördert. So finden sich Regelungen auf nationaler Ebene (z. B. das deutsche Patentgesetz), auf EU-Ebene (die Biopatentrichtlinie[47]), in regionalen völkerrechtlichen Verträgen (das Europäische Patentübereinkommen), im TRIPS- Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) und in völkerrechtlichen Umwelt- und Agrarabkommen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Bestimmungen zum pfl anzlichen Sortenschutz in der Landwirtschaft, die in Kapitel 4 thematisiert werden. Die Vielzahl an Institutionen und Regelungsebenen bringt es mit sich, dass die Gesetzeswerke rund um Patente auf Leben und Zugang zu Saatgut auf den ersten Blick widersprüchlich neben- und gegeneinander stehen. Dieses Kapitel soll die Widersprüche aufdecken und die Hintergründe für die Entstehung von Patentrecht im Allgemeinen sowie geistigen Eigentumsrechten an genetischen Ressourcen im Be sonderen darstellen.

[47] Die Biopatentrichtlinie wird in Kapitel 4 dargestellt.