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Die CBD – Wirkungen und Nebenwirkungen

erstellt von dieter zuletzt verändert: 18.01.2006 00:28

An der CBD scheiden sich die Geister.[72] Die einen sehen sie als Gegengewicht zum TRIPS-Abkommen. Während dieses in erster Linie die Interessen von Staaten und Unternehmen aus dem Norden schütze, ziele die CBD auf den Schutz der biologischen Vielfalt und den Interessensausgleich zwischen Nord und Süd. Der Beitrag, den Menschen im globalen Süden für den Erhalt der biologischen Vielfalt geleistet haben und das Wissen über ihre Nutzung, das sie entwickelt haben, würden damit anerkannt. Wegen der unterschiedlichen Zielrichtungen und Regelungen beider Abkommen wird häufi g ein (juristischer) Konflikt zwischen beiden ausgemacht.

Die CBD hat jedoch auch einige Schwachpunkte. Sie spricht sich beispielsweise nicht gegen Patente auf Teile der biologischen Vielfalt aus. Sie erklärt nur in einer schwachen Formulierung in Art. 16 Abs. 5, dass Rechte an geistigem Eigentum nicht mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt im Konflikt stehen dürfen. Die CBD geht zudem davon aus, dass ein Zugriff auf die biologische Vielfalt erfolgen soll und diese damit kommerziell verwertet werden kann. Zwar schreibt sie – anders als das TRIPS – immerhin vor, dass Menschen und Länder im globalen Süden an den Vorteilen der Nutzung der Vielfalt beteiligt werden sollen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Konvention unter dem Deckmantel bilateraler Verträge zwischen sehr ungleichen Partnern zu einem legalen Freibrief für den Transfer von genetischen Ressourcen von Süden nach Norden wird.[73] Insbesondere indigene Organisationen haben dies immer wieder kritisiert (siehe Kapitel 5).

[72] Siehe zum Folgenden das Positionspapier der Kampagne gegen Biopiraterie zur CBD unter www.biopiraterie.de

[73] U. Gröhn-Wittern, Der Konflikt zwischen handelsbezogenen Rechten geistigen Eigentums und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, 1999.