Ein in der kritischen Öffentlichkeit noch relativ unbekannter Akteur ist die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) [89]. Sie beschäftigt sich seit einigen Jahren mit den Themen biologische Vielfalt und traditionelles Wissen. Dadurch kommt es zu zunehmenden Überschneidungen mit dem WTO-Recht, auch die Inhalte der anderen in diesem Kapitel genannten Verträge sind berührt.

Gegründet wurde die WIPO 1970; 1974 wurde sie Teil des UN-Systems. Sie hat ihren Sitz in Genf. Die WIPO ist Hüterin von 23 Verträgen, die internationale Standards zu geistigen Eigentumsrechten defi nieren, Verfahrensregeln zur Patentanmeldung festlegen und Klassifi kationssysteme für Marken, Gebrauchsmuster und Patente schaffen. Derzeit gehören 182 Staaten der WIPO an. Die meisten in der WIPO vertretenen NGOs repräsentieren die Interessen von Anwälten, Pharma-, Musik- und Filmindustrie sowie Ingenieursverbänden. Dagegen gibt es nur wenige „kritische“ umwelt-, agrar- oder verbraucherpolitisch engagierte NGOs wie zum Beispiel Médecins sans Frontières sowie IPJustice.

Die Aufgaben der WIPO bestehen darin,

• den Schutz des geistigen Eigentums durch Kooperation zwischen Staaten und NGOs zu fördern,
• Beratung und Weiterbildung bei der Schaffung von Rechtsordnungen zu leisten,
• die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf geistige Eigentumsrechte zu vereinheitlichen.

Angesichts dieser Aufgabenbeschreibung könnte man meinen, dass die WIPO vor allem in den Bereichen Verwaltung und Beratung tätig sei. Tatsächlich unterstützt die WIPO Staaten dabei, ein Patentwesen einzuführen, Patentbüros aufzubauen und entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen. Doch das Selbstverständnis der WIPO hat sich mit der Gründung der WTO stark verändert. Denn mit WTO und WIPO existieren nun zwei Organisationen, welche die Ausweitung geistiger Eigentumsrechte vorantreiben. Dies führt zu Kompetenzüberschneidungen. Zwar unterstützt die WIPO die WTO bei der Umsetzung des TRIPS-Abkommens, wenn es um technische Fragen und den Kontakt zu den einzelnen Patentämtern geht. Darüber hinaus besteht eines ihrer Ziele aber darin, im Themenbereich „geistige Eigentumsrechte“ Standards zu setzen, die über diejenigen des TRIPS-Abkommens hinausgehen.

Ein Meilenstein ist dabei die sogenannte Patent-Agenda. Kamil Idris, der Generalsekretär der WIPO stellte ihre Grundzüge im August 2001 vor. Der eigentliche „Knackpunkt“ dieser Agenda ist der Substantive Patent Law Treaty. Mit diesem Vertrag sollen – ähnlich wie im TRIPS – Regeln geschaffen werden, wie die Mitgliedsländer ihr nationales Patentrecht ausgestalten müssen. Dabei sind die Industrieländer bestrebt, die Regeln gegenüber dem TRIPS deutlich zu verschärfen, stoßen aber auf Widerstand. Umstritten ist beispielsweise, ob der Vertrag den Vertragsparteien erlauben soll, Ausnahmen von der Patentierbarkeit z. B. in Bezug auf Pflanzen, Tiere oder Gene vorzusehen. Die Verankerung eines – vor allem von Entwicklungsländern geforderten – Nachweises über die Herkunft von genetischem Material als Voraussetzung für die Erteilung eines Patents ist ebenfalls umstritten.

Damit unterstützt die Patent-Agenda u. a. eine industriell-technische Agrarwirtschaft. Gerade für die Länder des globalen Südens könnte sie dramatische Auswirkungen haben, insbesondere was den Zugang zu Saatgut und zu Medikamenten angeht. Eine Harmonisierung der nationalen Patentrechte könnte außerdem ein erster Schritt zu einem „Weltpatentrecht“ sein: die Errichtung eines Weltpatentamts, dass Patente für alle Länder der Welt erteilt.[90]

Bedeutsam sind auch die Aktivitäten der WIPO zu traditionellem Wissen. Im Jahr 2000 gründete sie das Internationale Gremium zu traditionellem Wissen, genetischen Ressourcen und Folklore IGC,[91] dessen Ziel darin besteht, Instrumente für den Umgang mit traditionellem Wissen und für seinen Schutz zu schaffen. Ein Ansatz zielt darauf ab, Datenbanken aufzubauen, in denen traditionelles Wissen dokumentiert wird. Patentämter könnten dann für die Prüfung von Patenten recherchieren, ob unberechtigterweise traditionelle Wissensbestände genutzt wurden. Trotzdem ist dies ein problematischer Ansatz: Gewohnheitsrechte indigener Völker und ihre Formen der Wissensweitergabe bzw. Geheimhaltung werden ignoriert. Außerdem würden die in den Datenbanken zugänglichen Informationen nach dem Ablauf eines Schutzzeitraums allgemein zugänglich und damit kommerziell verwendbar sein. Obwohl die Arbeit des Komitees innerhalb der WIPO noch umstritten ist, steht die Richtung, die das IGC einschlägt, schon weitgehend fest – eine Integration traditionellen Wissens in das System geistiger Eigentumsrechte. Erst in letzter Zeit regt sich Widerstand gegen diese Entwicklungen. Entwicklungsländer und Nichtregierungsorganisationen fordern eine stär kere Berücksichtigung der Belange von Entwicklungsländern, mehr Transparenz innerhalb der WIPO und eine umfassendere Berücksichtigung der gesellschaftlichen Auswirkungen von Patenten.[92] Vorstellbar wäre, dass die bisher als unpolitisch wahrgenommene WIPO nun stärker ins Licht der Öffentlichkeit rückt.

[89] World Intellectual Property Organization, www.wipo.org

[90] Vgl. GRAIN, One global patent system? WIPO‘s Substantive Patent Law Treaty, 2003, www.grain.org/briefings/?id=159

[91] International Committee on Traditional Knowledge, Genetic Resources and Folklore.

[92] Siehe www.ipjustice.org/WIPO/IIM3/IIM3_NGO_stmt_DA.shtml