Der Durchbruch für Patente auf Leben kam mit dem Einzug der Gentechnologie. Das weltweit erste Patent auf ein gentechnisch verändertes, ölfressendes Bakterium wurde 1980 nach 9-jährigem Rechtsstreit endgültig erteilt. Die Entscheidung des amerikanischen Supreme Court in diesem sogenannten Chakrabarty-Fall kann als Wende punkt in der Geschichte des Patentwesens angesehen werden. Erstmals wurde die Patentierbarkeit von Lebewesen höchstrichterlich bestätigt. 1985 gab es das erste Patent auf eine gentechnisch veränderte Pflanze. 1987 folgte das erste Patent auf ein gentechnisch verändertes Tier – die Krebsmaus, eine Maus, der ein menschliches Krebsgen eingesetzt wurde und deren Tumorhäufigkeit sich dadurch vervielfacht.54 Seither haben sich die Patentanmeldungen im Bereich der Gentechnologie stark erhöht – von rund ca. 2.500 im Jahr 1990 auf ca. 30.000 im Jahr 2003. Bis Dezember 2004 hat das Europäische Patentamt über 5.800 Patente im Bereich der Gentechnik erteilt.55 Selbst auf nicht gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere wurden bereits einige Hundert Patente erteilt.

Dass dies möglich ist, mag in Anbetracht der genannten Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents erstaunen. Eine davon ist das Vorliegen einer neuen Erfi ndung. Dass eine in der Natur bereits lange vorhandene Pfl anze eine „Erfi ndung“ sein soll, ist verwunderlich. Dieses Kriterium wird jedoch im geltenden Patentrecht sehr weit ausgelegt. So werden beispielsweise bloße Isolationsprozesse von Genen und Gensequenzen aus Lebewesen als Erfi ndung definiert. In der Folge ist die ganze Pflanze, aus der das Gen stammt, von einem entsprechenden Patentanspruch erfasst.[56] Mitunter wird auch die Voraussetzung der „Neuheit“ auf sehr eigene Art und Weise ausgelegt. Der Inhaber des erwähnten Patentes auf das ölfressende Bakterium, Herr Chakrabarty, sagte über seine eigene „neue Erfi ndung“: „Ich mischte einfach nur Gene und veränderte Bakterien, die bereits existierten.“ [57]

[54] Vgl. zur Krebsmaus www.keinpatent.de

[55] Aktuelle Statistik der Patentanmeldungen unter www.keinpatent.de

[56] J. Wullweber, Das Grüne Gold der Gene, 2004, S. 49.

[57] Dargestellt von B. Wörner, Von Gen-Piraten und Patenten, 2000.