Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Biopiraterie
Bei den großen NGOs, die in den Bereichen biologische Vielfalt und Biopiraterie aktiv sind, gibt es deutliche Unterschiede in der Positionierung und in den Aktivitäten zwischen Naturschutzorganisationen, entwicklungspolitischen Organisationen und solchen Orga nisationen, die sich besonders mit Landwirtschaftsfragen oder den Rechten lokaler Gemeinschaften oder indigener Völker befassen.
Naturschutz-Organisationen
Der Schutz von Natur und Arten war in den 1980 er Jahren ein wichtiger Antriebsfaktor in der Entstehungsgeschichte der Biodiversitätskonvention. Internationale Naturschutz-NGOs wie die International Union for the Conservation of Nature (IUCN)[166] oder der World Wildlife Fund (WWF) engagierten sich frühzeitig für den Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten und den Erhalt intakter Ökosysteme. Damit verbunden war aber eine Zurückdrängung von Menschen aus bedrohten Gebieten wegen ihres angeblich naturzerstörerischen Verhaltens.
Die Naturschutzorganisationen setzen bei ihrem Vorgehen auf westliches Wissen, marktförmige Anreize und internationale Regeln um den Verlust biologischer Vielfalt zu verlangsamen, biologische Vielfalt zu schützen und nachhaltig zu nutzen. Die Strategie der Naturschutz-NGOs ist zweischneidig: Obwohl sie sich für den Erhalt der Natur einsetzen, beinhalten die von ihnen propagierten Mittel und Strategien einen Blick auf Natur, der zunehmend vom Interesse an ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit gekennzeichnet ist. Die Rechte der Menschen, die schon seit Jahrhunderten in den betreffenden Regionen leben, werden dabei häufig missachtet (vgl. Kapitel 2).[167] Auch wenn z. B. die deutschen Natur- und Umweltschutz-NGOs aus der Kritik der 1980er Jahre an dem Konzept „Schutzgebiete zuerst“ gelernt haben und sich mittlerweile auch für die Rechte indigener Gemeinschaften und deren Beteiligung einsetzen,[168] fordern sie relativ unrefl ektiert die Umsetzung der Bonner Richtlinien zur CBD.[169] Deren Problematik ist in Kapitel 3 schon angedeutet: Es geht darin viel um den Zugang zur biologischen Vielfalt und wenig um die Beteiligung oder gar ein Vetorecht der Menschen vor Ort.[170] Kritische Stimmen bringen immer wieder vor, dass solche Regeln in der Form wie sie derzeit diskutiert werden, den Ländern des Südens kaum Vorteile bringen werden.[171] Provokativ ließe sich fragen, ob die Schutzgebiete zur Beruhigung des Gewissens der Industrieländer eingerichtet werden sollen. [172]
Entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen
Anders als die Naturschutzorganisationen argumentieren Organisationen wie das Third World Network (Malaysia) oder die schweizerische Erklärung von Bern, der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) oder das katholische Hilfswerk Misereor in Deutschland, aber auch die nichtkirchliche Lobbyorganisation Germanwatch oder die Menschenrechtsorganisation FIAN.[173] Im Mittelpunkt ihres Interesses stehen zunächst einmal die in den jeweiligen Ländern lebenden Menschen und die dort herrschenden sozio-ökonomischen Bedingungen. Sie sprechen sich gegen Biopiraterie und die Patentierung von biologischen Ressourcen aus und fordern, das Recht auf Nahrung sowie die Kontrolle über die biologischen Ressourcen lokal zu stärken. Der EED und Misereor unterstützen, beraten und vernetzen Einzelpersonen und Organisationen in den Ländern des Südens und erproben mit ihren Projektpartnern vor Ort Alternativen zur kommerziellen Verwertung genetischer Ressourcen. Beispielsweise führt die indische Partnerorganisation des EED, die Deccan Development Society, seit mehreren Jahren „Biodiversity Festivals“ durch, um die Saatgutarbeit der KleinbäuerInnen zu würdigen und verloren geglaubte Sorten wieder zu beleben (s. nächstes Kapitel). Allerdings setzen die nördlichen Entwicklungs-NGOs zum Teil lediglich auf die Einhaltung der in der CBD festgeschriebenen Regeln. In ihren Augen kann bei Einhaltung dieser Regeln nicht mehr von Biopiraterie gesprochen werden.
Auch im Hinblick auf die Umsetzung des TRIPS-Abkommens setzen sich diese NGOs dafür ein, Spielräume auszuschöpfen. Beispielweise fordern sie wie die Megadiversitätsländer, in die nationalen Patentgesetze die Offenlegung der Herkunft – eine sogenannte „disclosure of origin“ – einzuführen. Der Patentanmelder müsste gemäß dieser Regelung nachweisen, wo die zu Grunde liegenden biologischen Ressourcen gesammelt wurden, wie die indigene Bevölkerung in den Prozess eingebunden wurde und welche Abkommen über einen Vorteilsausgleich geschlossen worden sind. Auch wenn diese Regelung es erschweren dürfte, Patente auf Pflanzen zu erhalten, verhindert sie die private Aneignung genetischer Ressourcen nicht.
GRAIN und ETC-Group – die kritischeren NGOs
Die spanische Organisation GRAIN [174] kritisiert den ausschließlich ökonomischen Ansatz, der in UN-Verhandlungen verfolgt wird. Sie fordert eine viel stärkere Berücksichtigung der Bedeutung von biologischer Vielfalt für den Lebensunterhalt sowie ihres vielfältigen Nutzens auf lokaler Ebene.[175] Sie befürchtet, dass die CBD zu einem Freibrief für den Handel mit biologischer Vielfalt wird und Biopiraterie schlicht legalisiert. Neben GRAIN recherchiert auch die kanadische Organisation „ETC-Group“ [176] Fälle von Biopiraterie, erarbeitet Studien, stellt Quellen zusammen und unterstützt fallweise die Regierungen einiger Entwicklungsländer bei den komplizierten internationalen Ver handlungen. Beide NGOs unterhalten in einigen der betroffenen Länder Büros, u.a. in Mexiko und auf den Philippinen. Die ETC-Group hat auch die 2004 zum dritten Mal verliehenen Captain Hook Awards [177] für die anrüchigsten Biopirateriefälle mit initiiert. Verliehen werden die Preise von der Koalition gegen Biopiraterie. Aktuelle Preisträger sind unter anderem der brasilianische Präsident Lula da Silva als „Schlimmster Verräter“ aufgrund der Erlaubnis der brasilianischen Regierung Testversuche mit der „Terminatortechnologie“ durchzuführen; das niederländische Unternehmen Soil & Crop Improvement als „Am Abscheulichsten“ aufgrund seiner Versuche, äthiopischen Tef [178] in Europa patentieren zu lassen; die WIPO in der Kategorie „Schlimmste Internationale Konvention“ für ihren Substantive Patent Law Treaty so wie die Idee, traditionelles Wissen im Rahmen eines Eigentumssystems schützen zu wollen. Aber auch positive Entwicklungen werden gewürdigt, mit sogenannten Cog-Awards [179]: Die peruanische Koalition gegen Biopiraterie sowie die mexikanischen indigenen und bäuerlichen Ge mein schaften sind beispielsweise für ihren Widerstand gegen ein Patent auf Maca sowie die gentechnische Kontaminierung des Mais-Vielfaltszentrums Mexikos ausgezeichnet worden.
[166] Die IUCN ist im eigentlichen Sinne keine NGO, da auch Regierungen Mitglied sind. [167] Die kanadische NGO ETC-Group wirft z. B. dem WWF Unterstützung von Biopiraterie vor, siehe Silvia Ribeiro, in C. Görg/U. Brand, Mythen globalen Umweltmanagements, 2002, S. 130.
[168] Vgl. Forderung 3, S.2 in der Resolution zur 7. CBD-Vertragsstaatenkonferenz an die Bundesregierung, unterzeichnet von einem Dutzend deutscher NGOs: „Bundsregierung muss Einrichtung von Schutzgebieten für Urwälder und Meere politisch und fi nanziell unterstützen“, www.nabu.de/artenschutz/schutzgebiets-resolution.pdf
[169] Ebd., Forderung 7, S. 3.
[170] Vgl. GRAIN, Re-situating the benefits from biodiversity, Seedling, April 2005, S. 7.
[171] Vgl. S. Ribeiro, The traps of ‚benefit sharing‘, in: The Catch, Fußnote 132, S. 37 – 80, bes. 68ff sowie D. Sharma, Selling Biodiversity – Benefit Sharing is a dead concept, in: The Catch, S. 1 – 14.
[172] Allerdings gibt es auch große Unterschiede zwischen den Organisationen, die die Resolution unterschrieben haben. Greenpeace z. B. macht sich auf anderen Ebenen gegen Biopiraterie und andere Formen der wirtschaftlichen Verwertung von Natur stark.
[173] www.eed.de; www.misereor.de; www.germanwatch.org , Food First International Action Network, www.fian.de
[175] GAIA/GRAIN, Biodiversity for Sale – Dismantling the hype about benefi t sharing; Global Trade and Biodiversity, in Conflict, Nr. 4, April 2000, S. 2.
[177] www.captainhookawards.org.
[178] Zwerghirse, wichtigstes Getreide Abessiniens.
[179] Cogs (dt. Koggen) waren die gegen Piraten in See stechenden Schiffe.