Protest fängt unten an – Basisgruppen gegen Biopiraterie Kritische Öffentlichkeitsarbeit und juristische Spielräume
Widerstand gegen Biopiraterie kann im Kleinen und im Großen geübt werden. Viele verschiedene Initiativen, kleine ehrenamtlich ar bei ten de Gruppen oder Nichtregierungsorganisationen mit wenigen Haupt amtlichen engagieren sich gegen die Kommerzialisierung der Natur.
Zu den wichtigsten Instrumenten gehören die rechtlichen Möglichkeiten, Patente zu kippen. Wird bekannt, dass ein Patent zur Anmeldung eingereicht ist, lässt sich dagegen eine begründete Einwendung formulieren. Diese kostenlose Einwendung beim Patentamt kann formlos geschehen und eignet sich gut für begleitende Aktionen. Rechtlich entfaltet eine Einwendung nur dann Wirkung, wenn die EinwenderInnen klare Beweise für einen Verstoß gegen die Patent-Kriterien vorlegen können. Die Einwendung wird allerdings nur zu den Akten genommen, die einwendende Gruppierung muss nicht weiter informiert werden. Jedoch wird das Patentamt den Fall wohl umso genauer prüfen, je deutlicher ein öffentliches Interesse an dem Vorgang besteht. Nach erfolgter Erteilung eines Patentes kann innerhalb von 9 Monaten dagegen Einspruch erhoben werden. Es kommt zu einem öffentlichen Verfahren, das neue Anknüpfungsmöglichkeiten für Informationsarbeit bietet. Allerdings entstehen dann Kosten von mindestens 500 Euro.
Informationen über neue Patente und über den Stand eines Patent(anfechtungs)verfahrens lassen sich mit etwas Übung auf der Homepage des EPA finden. Langer Atem ist immer gefragt. Im Fall von Cupuaçu dauerte es vom Bekanntwerden des Patentantrags bis zum Erfolg der Einwendung über zwei Jahre (siehe Kasten); im Falle des Einspruchs gegen ein Neem-Patent brauchte die endgültige Entscheidung nach dem Widerspruch des Patentinhabers gegen das negative Urteil im Jahr 2000 noch einmal fünf Jahre.
Der rechtliche Weg wird einfacher, wenn sich zusätzlich Betroffene aus der Herkunftsregion der patentierten Pflanzen oder des geraubten Wissens engagieren. Das Patentamt muss immer wieder erteilte Patente widerrufen, weil traditionelle Nutzung oder Vorleistung nicht berücksichtigt wurde oder weil Fehler bei der Offenlegung passiert sind. Mit Einsprüchen und Einwendungen – oder mit Löschungsanträgen im Falle von zweifelhaften Marken-Eintragungen – werden jedoch nur Siege an der Spitze des Eisberges errungen. Die grundsätzliche Frage nach den Rahmenbedingungen, die Biopiraterie erst möglich – und oft genug legal – machen, droht dabei allerdings aus dem Blick zu geraten.
Biopiratenangriff auf Cupuaçu – Geschichte eines erfolgreichen Widerstandes Cupuaçu heißt in einer Indianersprache der Amazonasregion „große Kakaofrucht“. Die bis zu 2 kg schwere Frucht wächst am Cupuaçubaum (Theobroma grandifl orum), der eng mit dem Kakaobaum (Theobroma cacao) verwandt ist. Er wird schon seit Jahrhunderten in der Region genutzt. Zum Verzehr werden aus dem Fruchtfleisch Süßspeisen wie Konfi türe, Eis oder Saft hergestellt; aus den Samen lässt sich die schokoladenartige Cupulate herstellen und sie wirken gegen Bauchschmerzen. Der Kampf um Cupuaçu begann 2002. Ein brasilianisches Kleinunternehmen hatte versucht, Cupuaçu-Marmelade aus der Amazonasregion nach Deutschland zu exportieren. Der Anwalt eines japanischen Unternehmens forderte Lizenzgebühren und drohte mit einem Verfahren, wenn die BrasilianerInnen ihre Frucht weiterhin unter dem angestammten Namen Cupuaçu verkaufen würden. Bald darauf war die Sachlage klar: Die japanische Firma Asahi Foods hatte in Japan, den USA und Europa Cupuaçu als Markennamen eintragen lassen – entgegen dem geltenden Markenrecht, nach dem Pflanzennamen keinen Markenschutz erhalten können. Zusätzlich meldete der Konzern bei den Patentämtern Japans und Europas Patente auf das Herstellungsverfahren von Cupulate an. Damit wurde der Name Cupuaçu geistiges Eigentum von Asahi Foods und auch das Wissen um das Herstellungsverfahren für Cupulate drohte zum Privateigentum des Konzerns zu werden. Im Amazonasgebiet in Brasilien regte sich zuerst Widerstand gegen diesen Fall von Biopiraterie. Gemeinsam mit der brasilianischen NGO Amazonlink organisierten sich die betroffenen Gemeinden. Die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie erfuhr über das Internet von dem Widerstand, nahm Kontakt auf und startete die Kampagne „Naschen gegen Biopiraterie“. Zusammen mit dem Regenwaldladen in Freiburg besorgte die Kampagne leckere Cupuaçu-Pralinen aus der Amazonasregion und gewann viele Weltläden und andere Initiativen für den Verkauf und die Öffentlichkeitsarbeit. Die Kampagne sammelte 5.000 Unterschriften gegen das Patent auf das Herstellungsverfahren der Cupulate und überreichte sie im Oktober 2003 in einer öffentlichen Aktion dem Europäischen Patentamt in München. Weitere 2000 Unterschriften wurden seitdem gesammelt und an das Amt weitergeleitet. Der Protest war erfolgreich: Schon im Februar 2004 wurde der Patentantrag auf Cupulate vom japanischen Patentamt abgelehnt. Im Februar des gleichen Jahres verzichtete Asahi Foods auf den Markenschutz in den USA. Auch beim Europäischen Markenamt in Alicante blieb die Markeneintragung nicht bestehen: Der Druck der eigenen Bevölkerung bewegte die brasilianische Regierung dazu, einen Antrag auf Rücknahme der Marke in Europa zu stellen. Ihm wurde Anfang 2005 schließlich stattgegeben. Das Europäische Patentamt forderte nach den kritischen Eingaben Asahi Foods dazu auf, den Patentantrag nachzubessern. Das Unternehmen schwieg und stellte die Zahlung der Patentgebühren ein. Im Mai 2005 verkündete das Patentamt offi ziell: Kein Patent auf Cupuaçu!
Kreative symbolische Aktionen der letzten Jahre waren z. B. öffentliche Aussaataktionen in Fußgängerzonen belebter Innenstädte, eine Segeltour auf der Ostsee (mit Transparenten in der Takelage, mit Theater im Hafen und Film zum Thema auf dem Hauptsegel), eine Karawane mit Ochsenkarren auf dem Weg durch indische Dörfer oder mit einem Zirkuswagen entlang der Ostseeküste.
Da es bei der Auseinandersetzung um Biopiraterie immer auch um einen „Kampf um die Köpfe“ geht, finden viele Formen ansprechender Bildungsarbeit statt: die Karawane für Ernährungssouveränität sandte aus Asien ReferentInnen bis nach Europa; Videofi lme werden produziert, Straßentheater und Cupuaçu-Jonglagenummern entwickelt. Weltläden können sehr gut zu Orten politischer Bildung werden: Neem-Produkte und Basmati-Reis sind schon Produkte des Alternativen oder Fairen Handels. An ihnen lässt sich verdeutlichen, wie es zu Biopiraterie kam und wie die Solidarität mit Betroffenen aussehen kann.
Aktionen wie die (öffentliche) Zerstörung von Feldern, auf denen gentechnisch veränderte und patentierte Pflanzen angebaut werden, führen direkt in die Konfrontation mit den Akteuren der Gentechnik-Industrie und wenden sich gegen die Patentierungslogik. Aber auch der Aufbau lokaler Saatgutbanken stellt die Patent-Option unmittelbar in Frage. Der Erhalt traditioneller Gemüse-, Obst- oder Kartoffelsorten im eigenen Garten ist ebenfalls mehr als nur ein Symbol. Mehrere Initiativen widmen sich der Erhaltung alter Nutzpflanzensorten, z. B. Dreschflegel in Deutschland oder Arche Noah in Österreich. Über sie sind Samen von und Informationen über fast verschwundene Arten zu bekommen.[163] Die Initiative Archehöfe bemüht sich gegen den Trend um die Erhaltung traditioneller Haustierrassen.164 Eine weitere Möglichkeit des Protests ist auch die bewusste Verletzung der Monopolrechte: z. B. durch den Verkauf markengeschützter Cupuaçu-Produkte im Dritte-Welt-Laden. Demonstrationen gegen Patente auf Leben oder die internationalen Abkommen, die den Rahmen für Biopiraterie schaffen, werden meist nur symbolischen Charakter erreichen. Dennoch gelang es bei zahlreichen Demonstrationen anlässlich von WTO-Ministerkonferenzen oder den sogenannten „Weltwirtschaftsgipfeln“ der reichsten Länder der Erde, nicht nur eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, sondern auch Druck auf die Verantwortlichen aufzubauen.
Während in vielen Ländern des globalen Südens viele Menschen na - hezu täglich mit den Auswirkungen von staatlicher Unterdrückung, überteuerten Medikamenten (aufgrund von Patenten [165] ) oder der Einschränkung ihrer traditionellen Anbauweisen konfrontiert und daher eher bereit sind, sich mit dem Thema Biopiraterie auseinander zu setzen, muss in Europa eine kritische Öffentlichkeit erst geschaffen werden. Nötig oder zumindest hilfreich ist neben den konkreten Aktionen auch immer eine Betrachtung der gesellschaftlichen Entwicklung insgesamt. Das Phänomen Biopiraterie tritt nicht zufällig in Zeiten des neoliberalen Umbaus der kapitalistischen Gesellschaft auf, sondern ist vielmehr Ausdruck davon. Die wichtigen Akteure und ihre Grundsätze und Handlungsstrategien zu identifi zieren kann sehr wichtig sein, wenn man sich selbst oder der Aktionsgruppe weitergehende Perspektiven eröffnen will.
[163] www.dreschflegel-saatgut.de; www.nutzpflanzenvielfalt.de; www.arche-noah.de
[165] Z. B. die Klage von 39 Pharmakonzernen gegen Südafrika, weil das Land nachgebaute AIDS-Medikamente importieren wollte, die mit Patenten belegt waren. Nach internationalem Protest zogen die Konzerne ihre Klage 2001 zurück.