Die Biodiversitätskonvention legt die Verpfl ichtungen der Akteure fest, die Zugang zu biologischer Vielfalt erhalten wollen. Sie müssen vorher von einer zuständigen Stelle eine Erlaubnis einholen (PIC – Prior informed

consent); sie müssen sich gemeinsam auf Bedingungen für Zugang und Verwendung verständigen (MAT – mutually agreed terms) und einen Vorteilsausgleich vereinbaren (siehe Kapitel 3). In vielen Staaten werden – wie von der CBD vorgesehen – Gesetze erlassen, die Regeln zur Verhinderung von Biopiraterie vorsehen.

Eines der ersten Länder mit einer nationalen Biodiversitätspolitik waren die Philippinen; Indien, Brasilien und andere folgten. Die Stärkung der indigenen Autonomie ist das Ziel der philippinischen „Executive Order 247“. Ihr zufolge darf die Regierung Bioprospektion erst zulassen, nachdem lokale Gemeinschaften informiert und beteiligt wurden und ein Dokument über eine vorherige informierte Zustimmung (PIC) vorliegt. Gewohnheitsrechte der Indigenen müssen anerkannt werden und illegale Bioprospektion wird unter Strafe gestellt. Bioprospektoren bezeichneten die Regelungen als überambitioniert.[184]

Auch in Brasilien werden „illegale Biopiraten“ mit staatlichen Gegenmaßnahmen konfrontiert. Mit Booten, Satellitenüberwachung und regelmäßigen Kontrollen auf dem Amazonas versucht man, eine der biodiversitätsreichsten Regionen der Erde zu schützen. Hier zeigt sich ein großes Problem solch staatlicher Initiativen. Denn satellitengestützte Bilder sind nicht nur nutzbar, um Biopiraten dingfest zu machen, sondern alle Menschen, die sich in diesen Regionen aufhalten, können überwacht werden. Der brasilianische Ökonom Henri Acselrad bezeichnet dies als „Militarisierung der Nachhaltigkeit“ und sieht die Entwicklung eines „Militär-Umwelt-Komplexes“, wodurch „riesige Investitionen in Tech nologien und Apparate zur Landüberwachung“ legitimiert werden.[185] Besonders Gemeinschaften, die sich nicht der Staatskontrolle unterwerfen wollen und auf ihre eigenen Rechte pochen, können so kontrolliert und gezielt eingeschüchtert werden.

Im Sommer 2005 wurde durch das brasilianische Institut für Umwelt und nachwachsende Naturressourcen (IBAMA) eine nationale Kampagne gegen Biopiraterie ins Leben gerufen. An Schulen, Flughäfen und Universitäten sollen Broschüren, Plakate und Aufkleber an die Bevölkerung verteilt werden. Die Kampagne zielt auf eine breite Unterstützung des Kampfes gegen Biopiraterie. Parallel dazu wurde seitens der brasilianischen Regierung ein Gesetz erarbeitet, das den Zugang zu den genetischen Ressourcen des Landes regeln soll.[186]

In Indien machten zwei NGOs schon Mitte der 1990 er Jahre einen Vorschlag für eine nationale Biodiversitätsgesetzgebung. Nach fünfjährigen Verhandlungen und der Einbeziehung der Bevölkerung vieler Bundesstaaten entstand ein Biodiversitätsgesetz („Biological Diversity Act“). Es stellt den Schutz und die Erhaltung biologischer Vielfalt in den Mittelpunkt, behandelt jedoch den Schutz oder gar eine Förderung traditionellen Wissens nicht in ausreichender Form.[187] Diese Lücke soll die oben beschriebene Traditional Knowledge Digital Library schließen. Oft unterscheiden sich die Interessen der Gesetzgeber, die Strategien gegen die Plünderung der Natur entwickeln, nur wenig von denen der Biopiraten. Mit den großen internationalen Abkommen wollen sich die Regierungen und Konzerne des Nordens die Verfügungsgewalt über die biologischen Ressourcen des Südens sichern, während die nationalstaatliche Gesetzgebung in vielen südlichen Ländern den jeweiligen Regierungen eine Partizipation am „Grünen Gold“ garantieren sollen. Den Kürzeren ziehen indigene Gemeinschaften und letztlich alle, die durch eine nicht-kommerzialisierte biologische Vielfalt zu Saatgut und Nahrung, zu Heilpfl anzen und Medikamenten Zugang haben. Ausbeuterische Verhältnisse bleiben in Nord und Süd bestehen; diese zu überwinden bedarf es des vielfältigen kollektiven Widerstands!

[184] www.biodiv.org/doc/case-studies/abs/cs-abs-de.pdf, S. III.

[185] H. Ascelrad, Die ökologische Herausforderung zwischen Markt, Sicherheit und Gerechtigkeit; in C. Görg/U. Brand, Mythen globalen Umweltmanagements – „Rio +10“ und die Sackgassen nachhaltiger Entwicklung, 2002, S. 56ff.

[186] Poonal Nr. 673, Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 14. Juni 2005, www.npla.de/poonal/p673.html.

[187] BIO-IPR-Docserver, Mailout von Grain Los Banos, 12.12.2002.