Die im vorliegenden Buch dargestellten Geschehnisse sind, trotz vieler Widersprüche, ein ökonomisch angestoßener und politisch durchgesetzter Prozess, der „der weiteren Durchsetzung der Struk tur prinzipien kapitalistischer Vergesellschaftung dient.“ [201] Es ist seit gut einem Vierteljahrhundert kein Problem mehr, natürlich vorkommende Substanzen mit Patenten oder anderen Schutzrechten geistigen Eigentums zu privatisieren.

Der Kampf gegen die Ausdehnung geistiger Eigentumsrechte hat durch aus etwas bewirkt. Die Prägung des Begriffs Biopiraterie etwa hat neue Perspektiven und Handlungsspielräume eröffnet. Einzelne Skandalpatente oder ganze Gesetzesvorhaben wie z. B. jüngst die geplante Software-Patent-Richtlinie der EU konnten verhindert werden. Es bleibt jedoch noch viel zu tun – und alle können etwas dazu beitragen geistige Eigentumsrechte zurückzudrängen, gegen Biopiraterie vorzugehen und sich für den Erhalt der biologischen Vielfalt einzusetzen.

Allerdings ist nicht nur das individuelle Verhalten im Sinne konkreter Aktionen wichtig. Die beschriebenen Probleme sollten weiter politisiert werden und in eine breite gesellschaftliche Debatte über die Folgen der immer weiter um sich greifenden Privatisierungsbestrebungen münden. Konzerne und Politik verwenden viel Geld darauf und bauen große Rechts abteilungen auf, um eigene Ansprüche auf geistiges Eigentum zu erklären, Ansprüche Dritter abzuwehren und Patent-, Sortenschutz- oder Urheberrechte durchzusetzen. Kaum jemand sieht noch die Notwendigkeit, das Patentrecht oder gar das ganze System geistiger Eigentumsrechte in Frage zu stellen – selbst wenn in immer mehr Bereichen (genetische Ressourcen, Software, Kultur) die Freiheiten immer weniger und die Einschränkungen der Nutzung immer größer werden.

Eigentum ist dabei der Kern des Problems. Die Zuweisung von Eigentumsrechten an bestimmten (im)materiellen Gegenständen schließt andere von deren Nutzung aus. Geistige Eigentumsrechte begründen zunehmend den Kern der Kontroll- und Machtbeziehungen heutiger gesellschaftlicher Verhältnisse. Sie bewirken, dass bestehende Strukturen der Ausgrenzung verstärkt werden – Menschen ohne dickes Portemonnaie haben immer weniger Zugang zu Nahrung, Bildung, Gesundheit und Kultur. In all diesen Bereichen schafft die Privatisierung von gesellschaftlich nützlichem Wissen ähnliche Probleme und zerstört (kollektive) Gegenmodelle. Überall werden kapitalistische Strukturen ausgedehnt. Es findet eine Transformation von vorher kollektiv nutzbarem Wissen hin zur Ware statt. Damit einher geht immer eine Umverteilung von unten nach oben, von Süd nach Nord.

„Ya Basta – es reicht“ zu sagen ist nötig, um den dargestellten Bestrebungen multinationaler Unternehmen und Regierungen etwas entgegen zu setzen. Es ist möglich, selbst aktiv zu werden und sich mit anderen zusammen zu schließen. Und es ist möglich und nötig, über den Tellerrand hinaus zu sehen. Um „Freiheit von geistigen Eigentumsrechten“ zu erreichen und soziale Räume (zurück)zu erkämpfen, müssen Kräfte gebündelt werden. Die Nichtregierungsorganisation GRAIN rief im Herbst letzten Jahres AktivistInnen aus den unterschiedlichen Bereichen des Kampfes gegen geistige Eigentumsrechte dazu auf, sich zusammen zu schließen. [202] In Bezug auf Biopiraterie und Software stellen sich ähnliche Probleme. Alternativen werden bereits gedacht und sollten themenübergreifend ausprobiert werden. Gentechnikfreie Zonen entstehen derzeit überall in Deutschland – warum nicht auch microsoftfreie? Linux und freie Software sind erfolgreich – warum nicht nach dem entsprechenden Modell Saatgutentwicklung und Pflanzenzüchtung betreiben? Widerstand ist nötig – bunt, kreativ und vielfältig! Auf geht’s!

[201] C. Görg/U. Brand, Patentierter Kapitalismus – Zur politischen Ökonomie genetischer Ressourcen, Das Argument, 2001, S. 476.

[202] GRAIN, Seedling, Oktober 2004, www.grain.org.